Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Verbraucherhinweise

Ihr Anbieter und Vertragspartner

Roterring Möbelmanufaktur GmbH
Alstätter Brook 41
48683 Ahaus

Geschäftsführer: Gerhard Roterring, Hartwig Roterring
Handelsregister:
Amtsgericht Coesfeld HRB 3935
Ust-IdNr.: DE 123762553

Unser Kundendienst bearbeitet Ihre Fragen, Reklamationen und Beanstandungen:

Montag bis Donnerstag von 8:00 UHR bis 16:30 UHR,
Freitag von 08:00 UHR bis 14:00 UHR

Sie erreichen ihn
unter der Telefonnummer:        02567-939763
per Telefax:                                   02567-939764
sowie per E-Mail unter:               info@roterring.eu

www.roterring.eu

Streitbeilegung für Verbraucher

Wir bemühen uns jederzeit um ein Einvernehmen mit dem Kunden. Nutzen Sie unseren Servicekontakt unter info@roterring.eu oder unsere weiteren angegebenen Kontaktmöglichkeiten. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) mit weiteren Informationen zur Verfügung, die im Internet unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Die Roterring Möbelmanufaktur GmbH ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

1. Geltung, Begriffe

1.1. Wir liefern zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den mit uns aufgrund der Angebote auf unserer Internet- Shopseite geschlossenen Verträgen zugrunde liegen.

1.2. Sofern in diesen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies nach der gesetzlichen Regelung (§ 13 BGB) natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind nach der gesetzlichen Regelung (§ 14 BGB) natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.3. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unserem Sitz. Heiligabend und Silvester werden wie Feiertage behandelt.

2. Speicherung Vertragstext, Ihr Konto

2.1. Der Vertragstext wird bei uns gespeichert, ist aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von Ihnen abrufbar. Wir bieten für jeden Kunden einen passwortgeschützten direkten Zugang („ANMELDEN“) an. Hier können Sie bei entsprechender Registrierung Ihre Daten verwalten und Bestelldaten einsehen. Der Kunde verpflichtet sich, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen.

2.2. Diese AGB und die Daten Ihrer Bestellung werden Ihnen im Bestellprozess präsentiert. Sie können diese Informationen dort einfach archivieren, indem Sie entweder die AGB herunterladen und die im Bestellablauf zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder Sie warten die automatische Bestelleingangsbestätigung ab, die wir Ihnen zusätzlich per E-Mail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene Adresse zukommen lassen. Diese Bestelleingangsbestätigungsmail enthält noch einmal die Daten Ihrer Bestellung und die Vertragsbestimmungen mit diesen AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit Ihrem E-Mail-Programm abspeichern. Die AGB finden Sie in der jeweils gültigen Fassung auf unserer Webseite.

3. Vertragspartner, Sprache und Vertragsschluss

3.1. Ihr Vertragspartner ist die Roterring Möbelmanufaktur GmbH. In unserem deutschen Internetshop unter www.roterring.eu erfolgt der Vertragsschluss zu den hier vorliegenden AGB und Konditionen in deutscher Sprache.

3.2 Unsere Werbeangebote sind freibleibend, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden. Vor der Absendung Ihrer Bestellung besteht die Möglichkeit der Prüfung und Korrektur der von Ihnen eingegebenen Daten. Unmittelbar nach dem Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie per E-Mail eine automatisch versendete Bestelleingangsbestätigung.

3.3. Ein verbindlicher Vertrag kommt bereits unmittelbar nach Ihrer Bestellung zustande, wenn Sie eine entsprechende Einladung annehmen und Ihre Bestellung mit der Zahlung über den von uns Ihnen offerierten Online-Zahlungsdienst PayPal, Amazon Payments, Giropay oder paydirekt durch Bestätigung der Zahlungsanweisung abschließen oder wir Sie per E-Mail zur Zahlung auffordern.

3.4. Wenn Sie für Ihre Bestellung eine andere Zahlungsmöglichkeit gewählt haben, kommt ein verbindlicher Vertrag erst durch unsere Annahmeerklärung zustande, die mittels gesonderter E-Mail erfolgt.

3.5. Sollte es einmal länger dauern: Sie sind– vorbehaltlich Ihres gesetzlichen Widerrufsrechts – längstens 3 Werktage an Ihre Bestellung gebunden.

4. Preise, Versandkosten

4.1 Für Bestellungen in unserem Internet-Shop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

Details zu den ggf. hinzutretenden Versandkosten entnehmen Sie den Angaben im Shop.

4.2 Unserer Liefermöglichkeiten unterliegen Beschränkungen, die Sie in unserem Internetshop unter Liefer- und Zahlungshinweise ersehen können.

5. Zahlung, Lieferung

5.1. Bei Versandbestellungen stehen Ihnen grundsätzlich folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

  • Vorkasseüberweisung

Die Überweisungsdaten erhalten Sie nach der Bestellung.

  • Kreditkarte (MasterCard und Visa)

Wir akzeptieren VISA Card und Eurocard/Mastercard. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt unmittelbar nach der Versendung. Die Kreditkarteninformationen werden selbstverständlich mit SSL verschlüsselt übertragen und streng vertraulich behandelt, damit Ihre Daten nicht in "fremde Hände" gelangen.

  • PayPal Plus

Bei dem von uns angebotenen Zahlungsanbieter PayPal haben Sie im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal PLUS die Möglichkeit verschiedene Zahlungsmethoden auszuwählen, die PayPal im Rahmen seiner Services abwickelt. Mit PayPal PLUS könne auch Käufer, die nicht über ein eigenes PayPal-Konto verfügen, Zahlungen an den Händler über PayPal PLUS vornehmen.

Im Rahmen der Bestellung werden Sie auf eine Seite (Checkout-Seite) weitergeleitet, auf der Sie Ihre bevorzugte Zahlungsart im Rahmen von PayPal PLUS auswählen können. Sie müssen dann gegebenenfalls weitere Daten eingeben und die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.

Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich grundsätzlich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren, um die Zahlungsanweisung an uns sodann bestätigen zu können. Die Zahlung erfolgt dann von PayPal unmittelbar nach Ihrer Bestätigung. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte (Mastercard und VISA), elektronischer Bankeinzug (Lastschrift) oder Kauf auf Rechnung im Rahmen des PayPal PLUS Services müssen Sie nicht bei PayPal registriert sein. Die Zahlung erfolgt einfach nach Eingabe Ihrer Daten und Bestätigung im Rahmen der von Ihnen gewählten Zahlart.

Bei Auswahl der Zahlung elektronischer Bankeinzug (Lastschrift) erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat, bei dem Ihr Konto entsprechend mit der Zahlung belastet wird. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert.

Der Kauf auf Rechnung ist nur für Einkäufe mit einem Warenwert zwischen 1,50 und 1.500,00 Euro möglich. Kauf auf Rechnung wird von PayPal nach einer erfolgreichen Adress- und Bonitätsprüfung freigegeben (Details zur Datenverarbeitung finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen). Wir treten unsere Kaufpreisforderung an PayPal ab. Über eine automatisierte Abfrage erhält PayPal die Daten, die es für die Abwicklung der Zahlung benötigt (Ihren vollständigen Namen, Anschrift, E-Mail-Adressen, Kaufpreis, gekaufte Ware oder Dienstleistung. Sie finden diese Informationen auch noch einmal in der Rechnung, die Sie von uns erhalten. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von PayPal. Beachten Sie auch die Datenschutzerklärung von PayPal. Weiter Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zu Rechnungskauf finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?kicake,x=de_DE.

  • Amazon Payments

Mit Amazon Payments können Sie die in Ihrem Amazon-Konto hinterlegten Zahlungs- und Versandinformationen nutzen, um schnell und sicher einzukaufen. Ihre Transaktionen sind sicher und die Zahlungsinformationen werden nicht an uns weitergegeben. Mit Bezahlen über Amazon steht Ihnen dieselbe vertraute Zahlungsumgebung zur Verfügung wie bei Amazon, ohne unsere Website zu verlassen. Sie benötigen für die Bezahlung lediglich Ihre Amazon-Zugangsdaten.

  • per Giropay

Bei Auswahl dieser Zahlungsart werden Sie zum Online-Banking Ihrer Bank oder Sparkasse geleitet. Dort melden Sie sich wie gewohnt mit Ihren Zugangsdaten an. Nach erfolgreichem Login wird Ihnen automatisch eine Überweisung angezeigt, die alle Details Ihres Kaufs enthält: Rechnungsbetrag, Verwendungszweck und unsere Bankverbindung. Um die Überweisung durchzuführen, brauchen Sie jetzt nur noch eine TAN einzugeben. Zu Ihrer Sicherheit erhalten Sie direkt im Anschluss eine Bestätigung über die erfolgreiche Zahlung. Zeitgleich erhalten wir eine Zahlungsgarantie von Ihrer Bank oder Sparkasse. Für Verwendung dieser Zahlungsart muss Ihre Bank am Giropay-Verfahren teilnehmen.

 

5.2. Wir nutzen DHL für Postsendungen (Pakete bis 31,5 kg) und die Spedition Kühne & Nagel, Bocholt für Standardlieferungen auf Palette. Für die Premium - Endkundenmontagelieferung im 2-Mann-Handling nutzen wir die Fa. SLC Möbellogistik, 48703 Stadtlohn. Grundsätzlich liefern wir Pakete an Ihre Hausanschrift oder an eine Wunschadresse innerhalb Deutschlands. Sendungen an Postfächer oder postlagernde Sendungen sind nicht möglich. Auch Zustellungen in sog. Packstationen können wir nicht ausliefern. Ansonsten liefern wir mit der Spedition. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung durch Spedition auf Palette bis zur Bordsteinkante. Die Montagelieferung durch SLC erfolgt  „frei Verwendungsstelle“ soweit eine Anlieferung mit zwei Personen bis dorthin ohne besondere Vorkehrungen möglich ist. Der Kunde ist verpflichtet hierzu zutreffende Angaben zu machen. Die jeweilige Spedition wird Sie vor Anlieferung zur Absprache des Anlieferungstermins telefonisch und/oder per E-Mail kontaktieren. Sie erhalten im Übrigen von uns eine Nachricht, wenn die Ware unser Haus verlassen hat. Ist die Zustellung nicht möglich gewesen, erhalten Sie vom Transporteur eine Nachricht, aus der sich die weiteren Möglichkeiten ergeben. 

5.3. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer unverzüglich mitteilen.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts bei Versandbestellungen. Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche Einräumung von Rechten ist damit nicht verbunden. Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufsrecht nicht gewerblichen Wiederverkäufern zu.

6.1. Belehrung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (der Roterring Möbelmanufaktur GmbH, Alstätter Brook 41, 48683 Ahaus, Telefon: 02567-939763, Telefax: 02567-939764, E-Mail: info@roterring.eu ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs         
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

1. Für Waren, die normal mit der Post zurückgesendet werden können, gilt:

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten

haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren

zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn

Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,

an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die

Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung.

2. Für Waren, die nicht normal mit der Post zurückgesendet werden können (diese Artikel sind im Angebot gekennzeichnet), gilt:

Wir holen die Waren ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der

Waren. Die Höhe bestimmt sich je nach Maß und Gewicht des Artikels, der Anzahl

der Artikel sowie der Entfernung. Die Kosten entsprechen den Kosten für die

Hinsendung zu Ihnen.

Wenn zusätzlich zur einer Ware, die nicht normal mit der Post zurückgesendet

werden kann eine Ware, die normal mit der Post zurückgesendet werden kann vom

Widerruf betroffen ist, prüfen wir gerne, ob diese von unserem Versanddienstleister

mitgenommen werden kann. Setzen Sie sich bitte zur Abklärung mit uns in

Verbindung.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

6.2. Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Es existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312g BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber auf folgende Regelungen zu berufen:

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

Es kann vorzeitig erlöschen bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Wir haben die Angebote, bei denen das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist und bei denen wir uns hierauf berufen möchten, für Sie ggf. entsprechend gekennzeichnet.

6.3. Muster für das Widerrufsformular

Das in der zuvor aufgeführten Widerrufsbelehrung erwähnte „Muster-Widerrufsformular“ finden Sie nachstehend wiedergegeben. Sie müssen es nicht zwingend nutzen.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An Roterring Möbelmanufaktur GmbH, Alstätter Brook 41, 48683 Ahaus, Fax: 02567-939764, E-Mail: info@roterring.eu:

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

_____

(*) Unzutreffendes streichen.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

8. Gewährleistung und Beschwerdemanagement

8.1. Bei Mängeln der Ware besteht für den Kunden ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht (Gewährleistung).

8.2. Wir legen Wert auf Ihre Kundenzufriedenheit. Sie können sich jederzeit auf einem der eingangs angegebenen Kontaktwege an uns wenden. Wir bemühen uns, Ihr Anliegen möglichst schnell zu prüfen und werden uns hierzu nach Eingang der Unterlagen bzw. Ihrer Eingabe oder Beschwerde bei Ihnen melden. Geben Sie uns aber etwas Zeit, da es in Gewährleistungsfällen häufig der Einschaltung des Herstellers bedarf. Bei Beschwerden helfen Sie uns, wenn Sie uns möglichst genau den Gegenstand des Problems schildern und gegebenenfalls Bestellunterlagen in Kopie übermitteln oder zumindest Bestellnummer, Kundennummer etc. angeben. Sollten Sie auch binnen 5 Werktagen keine Reaktion von uns erhalten, fragen Sie bitte nach. In seltenen Fällen können E-Mails in Spamfiltern bei uns oder bei Ihnen „hängen“ geblieben sein oder eine Nachricht auf sonstigem Weg hat Sie nicht erreicht oder ist versehentlich unterblieben.

9. Unsere Garantie

Neben den Ihnen zustehenden gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen gewähren wir Ihnen auf unsere Möbel (ausgenommen sind Möbel des Herstellers Esseling Polster, Leuchten und Lampen, sowie bei sämtlichen Möbeln eventuell vorhandene elektrische Einbauten) eine Garantie von 5 Jahren, beginnend ab Übergabe der Ware, auf alle auftretenden Material- und Verarbeitungsfehler. (Für Elektrische Einbauten, z.B. Repeater für Infrarotfernbedienungen, können Garantien der Hersteller bestehen). Die Garantie richtet sich nach unserer Wahl auf Ersatz, Reparatur oder Erstattung. Sie richtet sich nicht auf den Ersatz von Folgeschäden, gilt nicht bei Verlust oder bei natürlichem Verschleiß oder bei Schäden, die auf unsachgemäßem Gebrauch oder mangelnder oder unsachgemäßer Pflege beruhen. Selbstverständlich übernehmen wir im Garantiefall auch die Hin- und Rücksendekosten in der maximal in der Höhe, in der sie für die Rücksendung von ursprünglichen Lieferort angefallen wären. Sollte also einmal eine Lieferung nicht zu Ihrer Zufriedenheit ausfallen, wenden Sie sich bitte an unseren Kundendienst: Kontaktdaten siehe eingangs wiedergegeben. Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte im Fall eines Mangels bleiben bestehen und werden durch die Garantie nicht eingeschränkt.

10. Datenschutzhinweis

Unsere Datenschutz-Praxis richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Details zur Erhebung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

11.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird.

11.2 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt von vorstehender Regelung unberührt.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

Stand März 2016

Auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen urheberrechtlich geschütztes geistiges Eigentum dar. Eine Nutzung durch Dritte – auch auszugsweise – zu gewerblichen Zwecken des Angebots von Waren und/oder Dienstleistungen – ist nicht gestattet. Zuwiderhandlungen werden verfolgt.  WIENKE & BECKER übernimmt ggü. Dritten keine Haftung, insbesondere nicht für Vollständigkeit und Aktualität der vorstehenden Angaben.

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